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23.08.2019, 15:53 Uhr Übersicht | Drucken
Loizides: Handwerker brauchen Parkerleichterungen
CDU-Fraktion begrüßt neue Erlasslage beim Handwerkerparkausweis

Frankfurt am Main, 23. August 2019 - Im Juni hat ein neuer Erlass des hessischen Wirtschaftsministeriums endlich Klarheit darüber geschaffen, dass Handwerker grundsätzlich für alle Fahrzeuge, die zu Geschäftszwecken genutzt werden, einen sog. Handwerkerparkausweis erlangen können.

Die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung für Handwerker, die für die Durchführung eines Auftrags im Frankfurter Stadtgebiet auf eine Parkmöglichkeit in der Nähe des Einsatzortes angewiesen sind, beruht auf einer Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung, bei deren Anwendung es in Frankfurt bisher erhebliche Unstimmigkeiten zwischen der Handwerkerschaft und dem zuständigen Amt gab.

Da die „Ausnahmegenehmigung“ nur für Fahrzeuge und nicht für eine Firma erteilt werden kann, bestanden bei Anwendung des „alten“ Erlasses aus dem Jahre 2016 oft Meinungsverschiedenheiten über die Eignung eines bestimmten Fahrzeugs als Firmenwagen. Nunmehr ist die alte Regelung, wonach für Fahrzeuge, die für Handwerksarbeiten angeblich untypisch sind (etwa Limousinen), keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden durfte, aufgehoben worden, und die Entscheidung, ob es sich um ein, mindestens überwiegend, zu firmenzwecken genutztes Fahrzeug handelt, obliegt allein dem Straßenverkehrsamt.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer, Christiane Loizides, begrüßt diese Anpassung der rechtlichen Vorgaben an die aktuelle Bedarfslage sehr. „Das ist wirklich eine positive Entwicklung, so hat die Verwaltung neue Spielräume gewonnen, die für Frankfurts Versorgung mit Handwerkerdienstleistungen wichtige Parkerleichterung zu genehmigen“, sagt Loizides und erinnert daran, dass die Handwerkskammer in der Vergangenheit viele Beschwerden über Genehmigungsversagungen erhalten hat, zum Beispiel auch für normale Kombis.

„Viele Frankfurter Handwerker haben sich auch in unserer CDU-Handwerkersprechstunde beklagt, dass die umliegenden Landkreise in ihrem Zuständigkeitsbereich großzügig Handwerkerparkausweise für alle Fahrzeugklassen ausstellen, während die Anträge von Frankfurter Betrieben in großer Zahl abgewiesen würden. Umso erfreulicher ist jetzt, dass der Frankfurter Verkehrsdezernent mit diesem Erlass neue Spielräume gewonnen hat und Genehmigungen nach Wegfall des Fahrzeugvorbehalts von dem ihm unterstehenden Straßenverkehrsamt zukünftig schneller erteilt werden können. Für die tüchtigen Handwerker, deren Arbeit  in unserer Stadt nicht wegzudenken ist, wäre das eine große Erleichterung“, so die Stadtverordnete abschließend.    

   
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