Dringlicher Antrag
der CDU-Fraktion
gemäß § 17 (3) GOS

Belange der Wirtschaft im Masterplan Mobilität berücksichtigen!

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die Besorgnisse der IHK Frankfurt am Main, der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, des Speditions- und Logistikverbandes Hessen/Rheinland-Pfalz und des ADAC Hessen/Thüringen beim Verfahren zur Aufstellungen des Masterplans Mobilität (SUMP) ernst zu nehmen und im weiteren Prozess zu berücksichtigen;
2. der Stadtverordnetenversammlung mit der Beschlussvorlage zum Masterplan Mobilität zu berichten, welche Kritik, Anregungen und Vorschläge von den Mitgliedern des SUMP-Fachbeirates in den verschiedenen Erarbeitungsstufen eingebracht und mit welchen Gründen in den Masterplan aufgenommen oder verworfen wurden.

Begründung

Der Präsident der IHK Frankfurt am Main und die Präsidentin der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main sowie die der Vorstände des Speditions- und Logistik- Verbands Hessen/Rheinland-Pfalz e.V. und des ADAC Hessen/Thüringen e.V. haben in einem Brief vom 15. Juni 2022 die Unzufriedenheit der Wirtschaft mit dem Prozess zur Erstellung des Masterplans Mobilität dargelegt. Danach hat in dem SUMP-Fachbeirat (Sustainable Urban Mobility Plan) im Rahmen von fünf der insgesamt geplanten neun Sitzungen keine fachliche Diskussion der unterschiedlichen Standpunkte und Interessen stattgefunden. Die Unterzeichner des Schreibens waren aber vom Magistrat in den Fachbeirat berufen worden, um die Belange der Wirtschaft dort einzubringen und zu vertreten. Aus ihrer Sicht besteht allerdings daran im praktizierten Beteiligungsprozess kein Interesse.

Ferner fehle es an einer konkreten Problem- und Bedarfsanalyse. Die Pendlerproblematik werde ausgeblendet. Die Bedeutung von Pull-Faktoren, wie z.B. eine Verbesserung des ÖPNV für Pendlerverbindungen mit dem Umland oder der Ausbau der P+R- Kapazitäten, blieben unberücksichtigt. Umgesetzt würden dagegen voreilig die Push-Faktoren, wie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und das Programm „Fahrradfreundliche Nebenstraßen“. Das Konzept des Masterplans Mobilität scheine so von vorneherein bereits festzustehen. Nach Auffassung der vorerwähnten Mitglieder des Fachbeirats drohen bei Fortführung des bisher praktizierten Beteiligungsprozesses zur Erstellung des Masterplans Mobilität insgesamt negative Auswirkungen auf eine nachhaltige Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Frankfurt am Main.

Dr. Nils Kößler
Fraktionsvorsitzender

Antragstellerinnen und Antragsteller:
Stv. Christiane Loizides
Stv. Dr. Veronica Fabricius
Stv. Robert Lange
Stv. Christina Ringer
Stv. Dr. Sascha Vogel