Antrag
der CDU-Fraktion

Einsatzbereitschaft der Stadtpolizei nach 22 Uhr verbessern

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die organisatorischen und personellen Voraussetzungen
zu schaffen, um die Einsatzbereitschaft der Stadtpolizei (Task-Force-Sicherheit) insbesondere
in den Nachtstunden ab 22 Uhr zu erhöhen.

Begründung

Die Frankfurter Stadtpolizei leistet einen elementaren Beitrag für die Sicherheit der Frankfurter
Bürgerinnen und Bürger. Sie ist fester Ansprechpartner für die Bevölkerung und mit
den gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben im gesamten Stadtgebiet betraut. Um den umfangreichen
Aufgaben und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden,
ist eine umfassende Erreichbarkeit und sichtbare Präsenz auch in den Nachtstunden zwingend
nötig. Die hierfür zuständige Task-Force-Sicherheit ist mit den Aufgaben der entsprechenden
regionalen Dienstgruppen der Stadtpolizei betraut. Außerdem nimmt die
Task-Force-Sicherheit alle gefahrenabwehrrechtlichen und stadtpolizeilichen Vollzugsaufgaben
wahr und somit auch die der zivilen Dienstgruppen außerhalb der Regeldienstzeiten.

Um all diesen Aufgaben nachkommen zu können, bedarf es einer umfassenden personellen
Ausstattung. Häufig berichten jedoch Bürgerinnen und Bürger, dass sie nach einem
Anruf bei der Stadtpolizei in den Nachtstunden lange auf das Eintreffen der Beamtinnen
und Beamten warten müssen oder diese aufgrund der mangelhaften personellen Ausstattung
gar nicht kommen können. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar. Insbesondere in
den Nachtstunden kommt es im Stadtgebiet regelmäßig zu Konfliktsituationen, bei denen
ein schnelles und effizientes Einschreiten der Stadtpolizei von Nöten ist. In einer Großstadt
wie Frankfurt muss sichergestellt sein, dass in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Sicherheit
und Ordnung auch in den Nachtstunden gewährleistet werden. Die Menschen benötigen eine Stadtpolizei, die rund um die Uhr für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung
sorgt, sowohl im Innenstadtbereich als auch in den einzelnen Stadtteilen.

Dr. Nils Kößler
Fraktionsvorsitzender

Antragstellerinnen und Antragsteller:
Stv. Martin-Benedikt Schäfer
Stv. Verena David
Stv. Dr. Albrecht Kochsiek
Stv. Sara Steinhardt
Stv. Dr. Sascha Vogel