Frankfurt am Main, 15. August 2017 - Der seit ca. 6 Monaten beschrittene Weg einer konzertierten Zusammenarbeit von Stadt- Landespolizei sowie den Sicherheitskräften der Bahn muss konsequent fortgeführt werden.
Christiane Loizides, Vorsitzende der CDU Dornbusch, Stadtverordnete Nachdem sich im letzten Halbjahr ganz offensichtlich die Lage in der B-Ebene des Hauptbahnhofs sowie in den Seitenstraßen verbessert hat, ist die CDU Dornbusch am Freitagabend (11.08.1017) der Frage nachgegangen, ob es zusätzlich neuer Maßnahmen bedarf, um den beschrittenen Weg zu einem in urbanem Rahmen sicheren, lebenswerten und sauberen Quartier zu optimieren.
Nach einer dreistündigen Darstellung der Fakten, einschließlich eines Rundgangs durch sog. Brennpunkte, die ganz offensichtlich in engem räumlichen Zusammenhang mit Spielhallen und Drogenhilfeeinrichtungen liegen, nebst Erläuterungen durch die begleitenden Fachleute aus der täglichen Praxis, waren die Teilnehmer, die teils aus dem Innenstadt- bzw. Gallusgebiet stammten, teilweise aus weiter entfernt gelegenen Stadtteilen gekommen waren, tief beeindruckt von dem, was die Einsatzkräfte leisten und innerhalb ca. eines halben Jahres bereits erreicht haben.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie viele mühsame kleine Schritte unter Vernetzung der verschiedenen Aufgaben bei Einbeziehung der Interessen von Anliegern und Geschäftsleuten bereits erfolgt sind in dem Bewusstsein, dass die Durchsetzung geltenden Rechts zwar notwendig ist, aber auch human zu erfolgen hat.
„Sicherheit und Sauberkeit sind untrennbar miteinander verbunden“, erläutert Stadtrat Markus Frank. Er hält es in Absprache mit den beteiligten Behörden für unabweisbar, in dichter personalintensiver Bestreifung die Kontrollen zu intensivieren, Festnahmen ggf. konsequent und wiederholt durchzuführen, Müllberge nicht entstehen zu lassen, Reinigungsintervalle zu verkürzen, dunkle „Rückzugsräume“ durch stärkere Beleuchtung zu beseitigen und Begegnungsräume zu schaffen, in denen durch Nutzermischung der öffentliche Raum belebt und so „Unruhe“ in die Szene von Dealern und Drogenkonsumenten getragen wird. Diese wollen, so der Stadtrat, am liebsten unter sich bleiben, was dann auch die Anziehungskraft für Auswärtige erhöhe.
„Wenn es gelingt, den ca. 70-prozentigen Anteil von Dealern und Konsumenten die es von außerhalb Frankfurts ins Bahnhofsviertel zieht, maßgeblich zu reduzieren, indem die Szene durch die Vernetzung unterschiedlicher Maßnahmen, wie Kunst und Kultur, Helligkeit, Sauberkeit, Videoüberwachung u.a.m. gestört und beunruhigt wird, ist bereits viel gewonnen“, ist Markus Frank sich mit den Fachleuten einig. Die Einbindung der Bahn in die Verantwortlichkeit für den Zustand auf ihrem Gebiet, ihr Wille, mit der baulichen Umgestaltung der B-Ebene zeitnah zu beginnen, ist nach Auffassung des eingesetzten Sicherheitskoordinators Klaus-Dieter Strittmatter ein weiterer Meilenstein, der erreicht wurde.
Christiane Loizides zeigte sich am Ende der Diskussion von der Entwicklung beeindruckt, die in kleinen Schritten beispielsweise auch Maßnahmen wie eine Ersetzung von Schrägparkplätzen durch Längsparkplätze in einer Seitenstraße einschließt, wo die Lücken zwischen zwei parkenden Fahrzeugen idealen Sichtschutz zum Dealen und Konsumieren von Drogen, aber auch der Ablage von Unrat und sonstigen Hinterlassenschaften bieten: „ Infolge verstärkt rechtlich ermöglichter Langzeitüberwachungsmaßnahmen zur Aufdeckung der Vertriebswege des Drogennachschubs sowie der geplanten Verstetigung der besonderen Einsatzkräfte der Landespolizei von derzeit 100 Personen im Regelbetrieb ist die Fortsetzung des personalintensiven Maßnahmenpakets über einen längeren Zeitraum der richtige Ansatz, so die Stadtverordnete. Der Crackkonsum, der infolge seiner geringeren Kosten aber auch besonderen Wirkung auf die Konsumenten in der Tat, wie zu beobachten war, eine besonders unruheverursachende Auswirkung auf die Abhängigen hat, wird nach ihrer Auffassung von den ergriffenen Maßnahmen zur „Störung“ der Drogenszene ebenso erfasst werden, wie das Geschäft mit den von anderen
Drogen Abhängigen.
Verdrängungseffekte innerhalb des Stadtgebiets seien schon bei anderen Gelegenheiten befürchtet worden und seien so, wie z.B. im Falle der Taunusanlage, nicht eingetreten. Daher bestehe derzeit kein Grund, neue personal- kosten- und raumintensive Modellversuche zu starten, bevor die bereits umgesetzten sowie konzeptionell noch abzuarbeitenden Maßnahmen ihre Wirkung zeigen konnten. „Aktionismus sollte sich bei diesem sensiblen, aber für das Image unserer Stadt hochgradig bedeutenden Themenkomplex nicht einschleichen. Der „Tradingdowneffekt“ infolge des massiven Anwachsens der Zahl offen bis aggressiv auftretender Drogendealer ist gestoppt. Den eingeleiteten vielseitigen Maßnahmen muss die Chance nachhaltiger Umsetzung gewährt werden. Damit verbinde ich gegenüber den im täglichen schwierigen Einsatz befindlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtpolizei, wie den in der Drogenhilfe Tägigen Dank und Hochachtung“, äußert Christiane Loizides abschließend.
