CDU Stadtbezirksverband Dornbusch

CDU-FRAKTION FRANKFURT: POST AUS DEM RÖMER 12|2020

Frankfurt am Main, 29. Dezember 2020 - Neues von der CDU-Fraktion im Römer!
Ho, ho, ho! 🎄

So schnell kann’s gehen – und schon steht Weihnachten vor der Tür. Doch bevor wir Sie in den wohlverdienten Weihnachtsurlaub schicken, wollen wir Ihnen quasi als kleines Präsent noch unseren letzten Newsletter in 2020 ans Herz legen und uns ebenfalls für Ihre Treue bedanken.
Der vergangene Monat hatte wieder einige spannende Themen zu bieten, bei denen wir auf viele Erfolge unserer Initiativen zurückblicken können. Viel Spaß beim Lesen!
Wir wünschen Ihnen zum Abschluss dieses turbulenten Jahres besinnliche und entspannte Feiertage.


Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ihre CDU-Fraktion im Römer
 
 
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Unsere Themen im Überblick

 
 
Wohnen für ALLE!
 
Unter diesem Motto haben unser Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler und unser wohnungspolitischer Sprecher Dr. Albrecht Kochsiek im vergangenen Monat das neue Wohnungskonzept der Fraktion für Frankfurt auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Frankfurt am Main erfreut sich als Wohnort großer Beliebtheit. Das ist einerseits ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass Frankfurt als Ort zum Leben und Arbeiten sehr attraktiv ist. Aber dadurch werden auch immer mehr Wohnungen in der Stadt und der ganzen Metropolregion benötigt. Eine aktuelle Bürgerbefragung hat erneut gezeigt, dass knapp 58% der Befragten die Wohnungsmarktsituation als zentrales Problemfeld in Frankfurt betrachten.

Wir sind davon überzeugt, dass man die Wohnungspolitik in Frankfurt durch gezielte und durchdachte Maßnahmen nachhaltig verbessern kann. Daher haben wir ein Konzept vorgelegt, das mit klaren Lösungsansätzen für alle Bürgerinnen und Bürger die Schaffung von passendem Wohnraum voranbringen will. So baut Frankfurt auf die Zukunft!

 
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Dank unserer Initiative: Mehr Mobilität im Frankfurter Norden!

Endlich mal eine richtig gute Nachricht: Die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ will ab Herbst 2021 sogenannte On-Demand-Busse (Rufbusse) als fahrplanunabhängige Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr im Frankfurter Norden einsetzen. Bereits im Mai hat unser verkehrspolitischer Sprecher Martin Daum auf die Erfolge der „Mobilität auf Abruf“ in anderen deutschen Städten aufmerksam gemacht und vom Verkehrsdezernat eine Prüfung für Frankfurt gefordert. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) kündigte jedoch an, dass das ganze Projekt dem Rotstift zum Opfer fallen werde.
 
Umso mehr freuen wir uns, dass unser Vorstoß die traffiQ jetzt doch überzeugt hat und der digital gestützte Shuttle-Dienst im Rahmen eines RMV-Pilotprojekts in Bonames, Harheim, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach an den Start gehen wird. Martin Daum sagt dazu: „Rufbusse bedeuten für Stadtteile mit Randlage eine bessere Anbindung und sind ein guter Anreiz, das Auto auch mal stehen zu lassen.“

 
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Koalition verabschiedet "Bäderkonzept 2025"

Während andere Kommunen immer wieder Schwimmbäder schließen (müssen), setzen wir in Frankfurt auf den Erhalt, die Instandsetzung und die klimafreundliche Entwicklung der Bäder. Und mehr noch: Mit dem Familienbad Bornheim, dem Rebstockbad und dem Schwimmsportzentrum an der Universität werden sogar drei Neubauten als große Zukunftsprojekte verfolgt.

Wichtige Ziele bei der Planung und Vergabe der Projekte waren dabei ökologische und energieeffiziente Standards, ein erweitertes und für alle bezahlbares Wasserflächenangebot sowie die Förderung der Schwimmfähigkeit. Sportdezernent Markus Frank (CDU) hat mit dem „Bäderkonzept 2025“ ein Strategiepapier vorgelegt, mit dem Frankfurt für seine Bürgerinnen und Bürger weiterhin Sportstadt Nr.1 bleibt!

 
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Gewerbeparkausweise statt 5.000 Euro Parkgebühren!

„Die lokale Wirtschaft braucht Parkplätze!“ – das hat unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Christiane Loizides bereits im September gefordert. Nun freuen wir uns darüber, dass der Magistrat noch in diesem Jahr mit den Prüfungen für einen Gewerbeparkausweis beginnen wird.
Hier konnten wir unsere Koalitionspartner von der Dringlichkeit überzeugen, allen Gewerbetreibenden mit Betriebsstandort in einer Bewohnerparkzone die Möglichkeit zu bieten, solche Gewerbeparkausweise zu beantragen. „Der gemeinsam beschlossene Antrag kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn gerade in der coronabedingten Wirtschaftsflaute muss alles Erdenkliche getan werden, um kleinen und mittleren Unternehmen in den innenstadtnahen Bereichen das wirtschaftliche Überleben zu sichern", erklärt Loizides.

 
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50. Stadtverordnetenversammlung

Unsere wichtigsten Fragen an den Magistrat

- Fragestellerin Christiane Loizides -
Coronahilfen der Ortsbeiräte

In der ST 1978 v. 13.11.2020 teilt der Magistrat auf die Bitte des Ortsbeirats 9 v. 24.09.2020 um schnelle, einfache und unbürokratische Bewilligung der Coronahilfen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnütziger Zielsetzung zur Umsetzung der NR 1229/20 mit, städtische Haushaltsrichtlinien seien zwingend zu beachten. Ferner dürften danach die Ortsbeiräte nur die Hälfte ihres Budgets für diese einmaligen Zuwendungen einsetzen.
 

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
 

Wie viele Anträge aus welchen Ortsbezirken sind bisher eingegangen und wie viele Auszahlungen in welcher Einzelhöhe wurden vorgenommen?

- Fragesteller Thomas Kirchner -
Bestandsaufnahme an Schulen zu religiös motiviertem Mobbing

Nach dem islamistisch motivierten Mord am französischen Lehrer Samuel Paty fordert der Deutsche Lehrerverband eine bundesweite Bestandsaufnahme zum Umgang mit islamistischen Tendenzen an Schulen. Laut dem Verbandsvorsitzenden handelt es sich dabei immer noch um ein Tabuthema, über das sich viele Lehrer nicht offen äußern. Als Lösung schlägt er nun die Durchführung anonymisierter Umfragen bei allen Lehrkräften vor.
 

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
 

Unterstützt dieser anonymisierte Umfragen zu diesem Thema – etwa in Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank – , um ein realistisches Bild vom Ausmaß solcher Tendenzen an Frankfurter Schulen zu erhalten?