CDU Stadtbezirksverband Dornbusch

Post aus dem Römer 1|2021

Die CDU Dornbusch freut sich ganz besonders, dass die Hilfen für lokale
Vereine und andere lokale Einrichtungen, die gemeinnützig arbeiten -
teilweise ohne Anerkennung - endlich zum Laufen gebracht wurden.
Seit vergangenem Sommer haben sich die Ortsbeiratsmitglieder der CDU Dornbusch - Friedrich Hesse, Lothar Stapf und Christiane Loizides dafür
im Ortsbeirat und auf kommunaler Ebene dafür stark gemacht. Auch unsere neue Kandidatin für den Ortsbeirat 9, Evangelia Georgalis (Liste 1 Nr. 10) hat sich vehement für die Unterstützung eines Schülerprojekts für
Nachhilfe an der Wöhlerschule eingesetzt.

Um so erfreulicher ist, dass die Unterstützungsmöglichkeit aus Mitteln des Ortsbeiratsbudget auch über den März 2021 hinaus verlängert werden soll. Das wird der neuen Wahlperiode vorbehalten bleiben - unsere Kandidaten werden das unterstützen.

Lesen Sie, was unser Spitzenkandidat im und für den Römer, Dr. Nils Kößler,in der Stadtverordnetenversammlung dazu sagte ("Post aus dem Römer")!

Ihre Christiane Loizides
Vorsitzende der CDU Dornbusch



POST AUS DEM RÖMER  1|2021

Liebe Leserinnen und Leser,

wir hoffen, dass Sie alle gut ins Jahr 2021 gekommen sind. Auch wenn Corona uns weiterhin viel Geduld und Durchhaltevermögen abverlangt,
können wir doch endlich ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Frankfurterinnen und Frankfurtern für ihre große Solidarität und Disziplin in dieser Krise bedanken. Niemandem
fällt es leicht, das öffentliche Leben auf Eis legen zu müssen, aber wir sind dankbar, dass viele Menschen die Notwendigkeit dieser Maßnahmen verstehen und uns sowie der Bundes- und Landesregierung so viel Vertrauen entgegenbringen. Wir halten zusammen!

Erfahren Sie jetzt, was im Januar sonst noch wichtig war. Viel Spaß beim
Lesen!

Herzliche Grüße
*Ihre CDU-Fraktion im Römer*

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Usere Themen im Überblick

*"Frankfurt muss die Stadt der Vereine bleiben!"*

*Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler hielt in der 51. Stadtverordnetenversammlung eine eindringliche Rede zum Thema
"Corona-Hilfen für Frankfurter Vereine" - Lesen Sie hier einen Auszug
daraus:*

Die vergangenen fast 12 Monate seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie
waren auch für die Vereine in Frankfurt eine schwierige Zeit.

Das Vereinsleben in Frankfurt ist fast komplett im Lockdown.

Für uns als CDU sind die Vereine ein wesentliches Element unserer
Zivilgesellschaft. Ehrenamtliche Vereinsarbeit und jede Mitwirkung in den Vereinen stärkt den Zusammenhalt gerade auch in unserer schnelllebigen Stadt. Gelegentlich wird ja auch vom „Kitt“ der Gesellschaft gesprochen – zu Recht! Und die Vereine bieten ein großes Spektrum an Angeboten für die Freizeit. Corona unterbricht leider momentan den normalen Vereinsbetrieb. Dadurch wird vielen Vereinen die Existenzgrundlage entzogen.

Es ist der Beweis einer klugen Politik, dass auch diesen Leidtragenden der Pandemie vom Land Hessen eine breite finanzielle Unterstützung angeboten und ausgezahlt wird.

Das Hilfsprogramm des Landes wird rege genutzt. Im Innenministerium sind  bis Ende letzten Monats knapp 300 Anträge positiv beschieden worden, das waren insgesamt 1,35 Mio. €. Dies entspricht im Durchschnitt einer
Fördersumme von knapp 4.600 € pro Verein! Dieses Programm ist ein starkes Signal für die Vereine, sie werden nicht im Stich gelassen.
Frankfurt muss eine Stadt der Vereine bleiben – auch nach der Corona-Krise.

Wir freuen uns, dass wir heute hier ein zweites Mal über ein zusätzliches Hilfsinstrument entscheiden: Mit der CDU-Idee vom letzten Jahr, die Verwendungsmöglichkeiten für das Ortsbeiratsbudget zu erweitern, soll gerade den Vereinen geholfen werden, die nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne oder etwa wirtschaftlich tätig sind. Dazu gehören zum Beispiel die Vereinsringe.

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*24-Stunden-Kita*

„Wenn die Pandemie beendet ist, müssen für Alleinerziehende und Eltern,
die im Schichtdienst arbeiten, systematisch bessere Betreuungsangebote
geschaffen werden. “ Mit diesen Worten forderte unsere bildungspolitische Sprecherin Sabine Fischer Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) auf, das auf unsere Initiative geprüfte Pilotprojekt einer 16- oder 24-Stunden-Kita-Öffnung umzusetzen. Ob beim Krankenhauspersonal, der Polizei, im Einzelhandel oder alleinerziehenden Elternteilen – es gibt einen Betreuungsbedarf außerhalb der regulären Öffnungszeiten städtischer Kindertageseinrichtungen.

Um angesichts des herrschenden Fachkräftemangels im Erzieherberuf das
nötige zusätzliche Personal für eine solche Ausweitung zu bekommen, sind
aus Sicht Fischers nicht nur finanzielle Anreize für Spät-, Nacht- oder
Wochenenddienste zu schaffen, sondern es muss auch die speziell für
Fachkräftegewinnung ausgeschriebene Stelle beim Stadtschulamt schnellstens besetzt werden. Außerdem könnte die Mitwirkung an dem
Pilotprojekt für Auszubildende und Studierende interessant sein.

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*Mittelstandsförderung - praktisch umgesetzt!*

Handwerks- und Gewerbebetriebe gehören zu Frankfurt. Sie sind mit ihren
lokalen Verflechtungen, ihren Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie in ihrer Funktion als Dienstleister nicht verzichtbar. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tragen wesentlich zu einem funktionierenden Wirtschaftsgefüge bei.

Aus diesem Grund freuen wir uns sehr, dass Wirtschaftsdezernent Markus
Frank (CDU) unseren Vorschlag, den Bau von Gewerbehöfen, zügig aufgegriffen hat. Mit dem Stadtverordnetenbeschluss am 28.01.2021 haben
wir die Frankfurter Marktbetriebe mit den notwendigen Kompetenzen
ausgestattet, einen solchen Gewerbehof bauen und betreiben zu können.
Schlosser, Bäcker oder Klavierbauer werden dann unter einem Dach arbeiten und die Vorteile eines zentralen Gebäudemanagements nutzen können.

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*Fehler aus der AWO-Affäre nicht wiederholen!*

Ein halbes Jahr hat es in der Koalition gedauert, sich auf eine zentrale
Zuwendungsdatenbank für die Stadtverwaltung zu einigen. „Bislang gibt es
keinen Überblick über die gesamten Leistungen der Stadt, die etwa vom  Sozialamt, Schulamt oder Sportamt ausgezahlt werden“, erläutert unsere
Stadtverordnete Erika Pfreundschuh. Auf unsere Initiative hin soll nun der vollständige Prozess der Zuschussgewährung und -abwicklung bis zur Prüfung der Verwendungsnachweise in eine zentral bei der Kämmerei
geführte Datenbank integriert werden. Dass dieser Schritt längst überfällig war, zeigt der letzte Zwischenbericht des Revisionsamtes zur AWO-Prüfung, in dem die Transparenz der Vergabevorgänge stark bemängelt wird.

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     *51. Stadtverordnetenversammlung*

*Unsere wichtigsten Fragen an den Magistrat *
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       - Fragestellerin Christiane Loizides -
       Wohnungsleerstand ABG

Der Leerstand vieler geförderter Neubauwohnungen im Bestand der ABG
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ist skandalös. In der Platensiedlung stehen 84 seit Frühjahr 2020  fertiggestellte Wohnungen des 2. Förderweges leer, während die baugleichen freifinanzierten oder im 1. Förderweg zu vergebenden Wohnungen komplett vermietet sind.

Es werden Fälle berichtet, in denen Mietinteressenten bis zu mehreren Monaten seit Antragstellung auf die Bearbeitung ihres Antrags durch das Amt für Wohnungswesen warteten. Für weitere Nachverdichtungen im
Stadtgebiet ist absehbar, dass das derzeit angewandte Verfahren zur
Erlangung des Förderberechtigungsscheins zu ähnlich inakzeptablen Zuständen und Finanzierungslücken führt.

*ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:*

Wann und wie wird hier abgeholfen und entbürokratisiert?


       - Fragesteller Dr. Nils Kößler -
       Lastenfahrräder

Der Fahrradverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des urbanen Mobilitätsmixes. Dabei spielen auch Lastenfahrräder eine zunehmend wichtige Rolle. Da Lastenfahrräder noch recht teuer sind, hat bereits die Stadtverordnetenversammlung 2019 beschlossen, für kleine und mittlere Betriebe den Kauf mit städtischen Mitteln zu fördern. Im Rahmen der Klimaallianz soll die Förderung jetzt auch auf Privatpersonen ausgeweitet werden. Die Förderung konnte jedoch noch nicht stattfinden, da der Magistrat bis heute keine Förderrichtlinien vorgelegt hat.

*ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:*

Warum dauert die Erarbeitung der Förderrichtlinien so lange und wann werden sie der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt?


       - Fragestellerin Sabine Fischer -
       ASB-Essensservice

Der Arbeiter-Samariter-Bund-Service gewann mit den neu auferlegten Auswahlkriterien die Ausschreibung der Essensversorgung an der IGS Nordend. Die Schulgemeinde der IGS Nordend hatte gehofft, dass das regionale Familienunternehmen der /Cantina Buen Bario/ gewinnt. Der ASB ist auch ein regionaler Caterer und nicht wie von Frau Weber im Interview angemerkt ein Großkonzern. Der ASB hat seinen Sitz in Frankfurt und beliefert 25 Schulen erfolgreich.

*ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:*

Warum die ablehnende Haltung gegenüber dem ASB-Service und die Rede von “Rekommunalisierung der Essensversorgung”, wenn der ASB selbst ein
regionaler Essensversorger ist und sich bisher gut bewährt hat?


       - Fragesteller Christian Becker -
       Nachfrage zu Holbeinschule - IGS Süd

Mit der Frage vom 03.12.2020, F 3028 wurde um Mitteilung gebeten, wann „mit einer Entscheidung bezüglich der der Einstufung der Holbeinschule als Kulturdenkmal und damit einem Fortgang des Projektes zu rechnen“ ist. Die Antwort bietet eine gute chronologische Übersicht über den bisherigen Verlauf. Die Frage, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, bleibt jedoch vage. Die Frage nach dem Fortgang des Projektes bleibt unbeantwortet.

*ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:*

Wann ist mit einer Aufnahme der Holbeinschule in das Denkmalverzeichnis
und damit einem Fortgang des Projektes zu rechnen?

Lesen Sie alle Fragen sowie die Antworten des Magistrats
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     Termine

18. FEBRUAR | DONNERSTAG | 18-19 UHR | ONLINE-VERANSTALTUNG

*CDU NÄHER DRAN - Heddernheim & Nordweststadt *

Sprechen Sie bei dieser *Online-Veranstaltung* mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Nils Kößler und den CDU-Ortsbeiräten zu den
Stadtteilthemen, die Sie bewegen.


*LIVE-STREAM:* *am Tag der Veranstaltung auf*
cdu-fraktion-frankfurt.de/termine
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04. MÄRZ | DONNERSTAG | AB 16 UHR | MAINARCADEN AM BÖRNEPLATZ

*STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG – *Seien Sie bei der öffentlichen
Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung live dabei und erleben Sie
alle Debatten des Frankfurter Stadtparlaments hautnah oder über den  Stream.


*LIVE-STREAM:*
https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/live-audiostream
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