Liebe Leserinnen und Leser,*
was wäre die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ohne die vielen
lebhaften Debatten, zahlreichen Zwischenrufe, spitzen Kommentare und
schrägen Beiträge so mancher oder manches Stadtverordneten?!
Um die Plenarsitzungen jedoch für die Bürgerinnen und Bürger noch
interessanter und abwechslungsreicher zu gestalten, haben wir uns einige
Updates überlegt, die Sie neben weiteren Themen aus dem Wonnemonat Mai
hier nachlesen können. Viel Spaß dabei!
Herzlichst
*Ihre CDU-Fraktion Frankfurt*
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_Unsere Themen im Überblick_
*Moderne und bürgerfreundliche Parlamentsdebatten für Frankfurt!*
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler hat zu Beginn der neuen
Wahlperiode eine mutige Reform der Geschäftsordnung für die
Stadtverordnetenversammlung gefordert: „Die Debatten im Rathaus sollen
abwechslungsreich, lebhaft und bürgerfreundlich sein. Dazu müssen die
bisherigen Regeln weiterentwickelt werden.“ Wir haben deshalb eine Reihe
von Änderungen der Geschäftsordnung erarbeitet und in einem Antrag
vorgelegt. Wir sind überzeugt, dass wir damit die Sitzungen auch für
Zuhörerinnen und Zuhörer interessanter und spannender machen können.
Im Wesentlichen haben wir geänderte Redezeiten und neue Sitzungsformate
vorgeschlagen. „Am Wichtigsten dabei ist, den Stadtverordneten in den
Diskussionen mehr Raum zu geben“, erklärt Kößler. Dazu soll z. B. die
viel zu lange Redezeit des Magistrats deutlich verkürzt werden. Zudem
kann ein kleiner Zeit-Bonus für die Oppositionsfraktionen zu mehr
politischer Abwechslung und einer besseren Streitkultur im Plenum
beitragen. Außerdem sollen die Plenarsitzungen als Videostream im
Internet übertragen werden.
Generell sieht Kößler in der Trägheit vieler Abläufe ein Grundproblem:
„Kommunalpolitik und Parlamentsarbeit müssen nicht schwerfällig sein.
Dazu können wir jetzt die Weichen für die nächsten fünf Jahre in
Frankfurt stellen!“.
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*Lichtblicke für Kinder und Jugendliche schaffen!*
Wir sind enttäuscht, dass die Mehrheit im Römer bestehend aus Grünen,
SPD, FDP und Volt nach dem Lockdown kein Zeichen der Solidarität für
Familien, Kinder und Jugendliche setzen will. In einem Antrag haben wir
klare Perspektiven für die Sommerferien und das neue Schuljahr gefordert
und dazu konkrete Vorschläge gemacht. Der Antrag wurde jedoch leider in
der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Insbesondere wollten wir endlich die Öffnung der Schulhöfe in den Ferien
und an den Wochenenden erreichen. Kinder und Jugendliche brauchen in
ihrer unmittelbaren Umgebung Platz zum Toben, Spielen und Sporttreiben.
Es kann nicht sein, dass Schulhöfe gerade in innerstädtischen
Stadtteilen in den Ferien wochenlang abgesperrt bleiben.
Unsere Stadtverordnete Christina Ringer, selbst zweifache Mutter, ist
enttäuscht: „Viele Frankfurter Familien werden ihre Ferien ganz oder
teilweise in der Stadt verbringen. Daher wären verschiedene Maßnahmen
und eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten für die Familien
mehr als angebracht. Ein positives Signal und Lichtblicke sind wir den
Kleinsten und unseren Jugendlichen schuldig.“
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*Zeitgemäße und richtige Schwerpunkte setzen!*
Wir halten einen thematisch eigenständigen „Ausschuss für Wirtschaft und
Innovation“ sowie einen „Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz“ in der
neuen Stadtverordnetenversammlung für dringend erforderlich. Unser
Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler erklärt: „Der Frankfurter
Arbeitsmarkt ist trotz leichter Verbesserung weiterhin fest im Griff der
Corona-Krise. Die Kommunalpolitik der nächsten Jahre wird sich deshalb
vorrangig um gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze
kümmern müssen. Deshalb brauchen wir im Römer eine klare
Schwerpunktsetzung auf das Thema Wirtschaft.“
Zudem müsse der Klimaschutz stärker in den Fokus rücken. „Die
wesentlichen Ansatzpunkte befinden sich auf kommunalen Politikfeldern:
Energie, Abfallwirtschaft, Gebäude und Verkehr sind Treiber bei
Emissionen. Wir setzen auf marktwirtschaftliche und wissenschaftliche
Innovationen statt auf Bürokratie und Verbote. Klimaschutz und
wirtschaftliches Wachstum müssen zusammengedacht werden“, so Kößler.
Darüber hinaus haben wir die Gründung folgender Fachausschüsse
beantragt: „Mobilität“, „Bildung“, „Soziales und Gesundheit“,
„Integration, Frauen und Gleichberechtigung“, „Digitalisierung und
Verwaltung“, „Sicherheit und Recht“, „Stadtentwicklung und Wohnen“ sowie
„Kultur, Sport und Freizeit“.
Mit diesem Konzept kann die künftige Ausschussarbeit in der
Stadtverordnetenversammlung sachgerecht und effizient strukturiert werden.
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*Ein amtsangemessenes Verhalten zeigen!*
Wir sehen Oberbürgermeister Peter Feldmann in der Pflicht, bis zum
Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegen ihn sein Amt ruhen zu lassen.
Kurz vor den Kommunalwahlen wurde bekannt, dass der OB bei der
Staatsanwaltschaft schon seit Beginn des Jahres im Zusammenhang mit den
Ermittlungen gegen Verantwortliche der Arbeiterwohlfahrt (AWO) als
Beschuldigter geführt wird. Das ist ein einmaliger Vorgang in der
Frankfurter Stadtgeschichte der Nachkriegszeit.
Die Stadt Frankfurt ist Geschädigte im Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft und Opfer der Betrügereien der AWO. Deshalb haben wir
einen entsprechenden Antrag im Stadtparlament vorgelegt und halten Eile
für angebracht: Der OB hat Magistratsberichte mehrfach aktiv
beeinflusst, um Transparenz und Aufklärung in der SPD/AWO-Affäre zu
verhindern. Daher ist es dringend geboten, seinen Einfluss auf das
Handeln der Stadt Frankfurt zu unterbinden. Die Mehrheit aus Grünen,
SPD, FPD und Volt hat dies leider abgelehnt.
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*2. Stadtverordnetenversammlung*
*Eine Auswahl unserer Fragen an den Magistrat *
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- Fragestellerin Susanne Serke -
Gedenkstätte am Bahnübergang in Nied
Am 7. Mai 2020 ereignete sich am Bahnübergang Nied ein tragischer
Unfall, bei dem eine Jugendliche im Alter von 16 Jahren verstarb und
weitere Menschen teils schwer verletzt wurden. In unmittelbarer Nähe zu
dem Unfallort wurde eine - zunächst provisorische - Gedenkstätte
eingerichtet, an der die Menschen in Nied den Unfallopfern, insbesondere
dem verstorbenen Mädchen erinnern. Leider wird diese Stelle des
Gedenkens regelmäßig (verkehrswidrig) zugeparkt, was ein würdevolles
Gedenken stört.
*ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:*
Mit welchen Maßnahmen stellt der Magistrat sicher, dass in der Nähe des
Unfallorts ein angemessenes und würdevolles Gedenken möglich ist und
eine dauerhafte Gedenkstätte eingerichtet wird?
- Fragesteller Yannick Schwander -
Fehlende Kita-Plätze in Nieder-Erlenbach
Im Jahr 2017 (ST 2116) ist dem Ortsbeirat 13 der Bau einer
Kindertageseinrichtung im Neubaugebiet "Am Westrand" zugesagt worden.
Trotz wiederholter Aufforderung, aufgrund hohen Bedarfs diesem Bau
nachzukommen, erklärte Bildungsezernentin Weber (SPD) im Februar, es
gebe keinen Bedarf für eine solche Einrichtung. Nun stehen die
bestehenden Einrichtungen im Ort vor der Situation, den Rechtsanspruch
auf Ü3 Betreuung ab Sommer nicht mehr decken zu können.
*ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:*
Wie gedenkt der Magistrat den Rechtsanspruch auf Ü3 Betreuung in
Nieder-Erlenbach für alle Kinder im Jahr 2021 sicherzustellen?
Lesen Sie alle Fragen sowie die Antworten des Magistrats
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Termine
17. JUNI | DONNERSTAG | AB 16 UHR | MAINARCADEN AM BÖRNEPLATZ
*STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG – *Seien Sie bei der öffentlichen
Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung live dabei und erleben Sie
alle Debatten des Frankfurter Stadtparlaments hautnah oder über den Stream.
*LIVE-STREAM:*
https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/live-audiostream <
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15. JULI | DONNERSTAG | AB 16 UHR | MAINARCADEN AM BÖRNEPLATZ
*STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG – *Seien Sie bei der öffentlichen
Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung live dabei und erleben Sie
alle Debatten des Frankfurter Stadtparlaments hautnah oder über den Stream.
*LIVE-STREAM:*
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