Besondere Mitgliederversammlung der CDU Dornbusch
Dr. Ralf-Nobert Bartelt (MdL), Christiane Loizides, Prof. Dr. Matthias Zimmer (MdB)Die von der Vorstandsvorsitzenden der CDU Dornbusch, Christiane Loizides, geleitete Versammlung führte zunächst die Wahlen der Delegierten unseres Stadtbezirksverbandes zur Nominierung des Wahlkreisbewerbers im Wahlkreis 182 – Dr. Matthias Zimmer bestätigte auf Nachfrage, wieder antreten zu wollen - sowie der Delegierten für den besonderen Kreisparteitag betr. die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl durch. Beide Vorschlagslisten wurden ohne Änderungen einstimmig angenommen.
In seinem anschließenden „Bericht aus Berlin“ stellte Dr. Zimmer die Arbeit der Bundesregierung aus CDU-Sicht dar und bewertete diese als wohl abgewogen, zielführend und insgesamt erfolgreich. Die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertete er ausgesprochen positiv und wies auf den Erfolg des ausgeglichenen Haushalts ebenso wie den Verzicht auf Steuerhöhungen hin. Die stabile Wirtschaftslage mit der Folge geringer Arbeitslosigkeit stelle in diesem Zusammenhang einen „Leuchtturm“ der CDU im Bund dar. Anschließend wendete Dr. Zimmer sich der Frage der Bewertung der AfD zu. Nach dem nun vorliegenden Grundsatzprogramm dieser rechtpopulistischen Partei sowie ihrem bisherigen politischen Auftreten handele es sich um eine antichristliche, antieuropäische und antiamerikanische Partei mit prorussischen Tendenzen. Das Thema „Flüchtlinge“ sprach er ausführlich an. Auch hier sei die kluge Verhandlungsstrategie der Bundeskanzlerin zu loben. Ihr Ziel war und ist danach, die Ursachen für die Flüchtlingswelle zu bekämpfen durch die Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern außerhalb Deutschlands, die Verbesserung und Stabilisierung der politischen Situation in den Herkunftsländern, z.B. Syrien , sowie durch gesetzespolitische Änderungen im Bereich der Bundeszuständigkeit, wie z.B. die erfolgte Erhöhung der Anzahl sicherer Herkunftsstaaten. Deutschland habe insgesamt gut auf die von außen an unser Land herangetragenen Probleme reagiert.
Dr. Bartelt bekräftigte das Gehörte und ergänzte Pragmatisches und Praktisches aus der Umsetzung im Lande Hessen. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen entspanne die derzeitige Situation merklich. So seien im Spätherbst 2015 ca. 1000 Flüchtlinge pro Tag in Hessen eingetroffen, im Januar 2016 noch 200 Flüchtlinge; die aktuelle Zahl liege nunmehr bei weniger als hundert pro Tag. Dies könne auf die kluge Politik auf Bundesebene zurückgeführt werden, die sowohl die humanitären Verpflichtungen als auch die Belastbarkeit des Landes berücksichtige.
In der Folge entspann sich eine rege Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern. Christiane Loizides moderierte den auf breitgefächerte Fragenstellungen vertieft eingehenden Gedankenaustausch in harmonischer Atmosphäre. Auf Fragen zu den Auswirkungen von TTIP bzgl. der Schiedsgerichtsproblematik wies Dr. Zimmer darauf hin, dass es sich um Instrumente handele, die von den Verhandlungspartnern , der Europäischen Union und den USA, als zweckmäßig erachtet würden. Die entsprechenden Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Ausgiebig würde erörtert, ob die derzeitige politische Lage in der Türkei unter dem Blickpunkt der Einhaltung von Grund- bzw. Menschenrechten weitere Verhandlungen mit diesem Staat zuließen. Seitens der beiden Abgeordneten wurde darauf hingewiesen, dass höchstens ein Viertel der Staaten dieser Welt nach unserem Demokratieverständnis auch demokratisch seien. Um für richtig erachtete politische Ziele umzusetzen, könne man diese Staaten bei Verhandlungen nicht „außen vor“ lassen.
Das Rententhema war ein weiterer Diskussionsschwerpunkt. Neben der von der CDU initiierten und durchgesetzten Mütterrente hob Dr. Zimmer in diesem Zusammenhang auch das von Hessen neuerdings in die Diskussion eingebrachte Konzept einer sog. Deutschlandrente hervor.
Nach Ablauf von zweieinhalb Stunden schloss Christiane Loizides die Versammlung, die von allen Anwesenden als äußerst interessant und informativ empfunden wurde.