Missachtung der Funktion der Ortsbeirate unerklärlich!     

Auf die Frage der Stadtverordneten Christiane Loizides in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15. September 2016:

„In letzter Zeit ist an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet mit dem Umbau von Bushaltestellen zur Ermöglichung eines barrierefreien Einstiegs ohne Ortsbeiratsanhörung begonnen worden. Dabei ist zu beobachten, dass offenbar Parkbuchten entfallen sollen und die Busse dadurch künftig zum Halten eine Fahrspur blockieren werden. Der rollende Verkehr kann dann nicht mehr an den haltenden Bussen vorbeifahren. Dies betrifft zum Beispiel Haltestellen an der Hügelstraße und der Kurhessenstraße. Rückstaus wartender Fahrzeuge sowie Lärm- und Schadstoffemissionen sind zu befürchten. Ich frage den Magistrat: Gibt es diesbezüglich ein stadtweit aufgestelltes Konzept, und wie soll die entsprechende Umsetzung künftig erfolgen?“

antwortete Verkehrsdezernent Oesterling – auch im Rahmen weiterer mündlicher Nachfragen -sinngemäß, ein entsprechender Umbau sei stadtweit geplant, man fühle sich an Richtlinien zur entsprechenden Umgestaltung gebunden, die eine solche Vorgehensweise nahelegten. Die Stadtverwaltung sehe da keinen Verhandlungsspielraum, daher sei auch die Beteiligung der Ortsbeiräte nicht geboten. Diese könnten an infolge der bindenden Vorgaben auch nichts bewirken.

Dem entgegen ist der CDU-Stadtbezirksverband Dornbusch folgender Auffassung:

Die Umsetzung dieser offenbar stadtweiten Planung, die nicht nur für die Ortsbeiräte, sondern auch die betroffenen Bürger völlig überraschend erfolgt, führt dort, wo der Verkehr während der Ein – und Ausstiegszeit der Fahrgäste die einzig verbliebene Fahrspur auf Straßen mit Durchgangsverkehr blockiert, zu unerträglichen Folgen für die Anwohner sowie die Autofahrer. Dies ist an der Hügelstraße nach Fertigstellung der Maßnahmen beispielhaft zu beobachten und hat in den letzten Tagen schon zu erheblichen Protesten geführt.

„Weder ist uns bekannt, welche angeblichen Richtlinien eine derartige Umgestaltung des Straßenraums vorgeben, noch wurde hier rechtzeitig informiert. Wann wurde – offenbar hinter verschlossenen Türen – beschlossen, Fahrspuren für den Umbau zur Verfügung zu stellen, wenn damit der Verkehr zeitweise zum Erliegen kommt? Demokratie erfordert Beteiligung der Bürger, was Information voraussetzt. Bisher ist nicht erkennbar, dass solche unsinnigen Vorgaben für die als solche sinnvolle und erforderliche Umgestaltung der Haltestellen derartige Maßnahmen zwingend vorschreiben. Es ist nicht auszuschließen, dass es auch Alternativen bei der barrierefreien Umgestaltung der mehrere tausend Bushaltestellen im Stadtgebiet gibt. Die Bürger müssen in eine solche tiefgreifende Umgestaltung des Straßenraums einbezogen und alternative Baumaßnahmen überdacht und erörtert werden, zumal Verwaltungsvorschriften und Richtlinien keine Gesetzesqualität beanspruchen können und deshalb von den Bürgern gerade nicht ohne weiteres hingenommen werden müssen. Ein derartiges Vorgehen fördert ganz offensichtlich die Staatsverdrossenheit in Stadt und Land“ und degradiert die betroffenen Bürger zu Objekten kommunaler Verwaltung“, so Loizides. „ Da in unserem Bezirk offenbar weitere Umbaumaßnahmen bevorstehen, fordern wir einen sofortigen Stopp der weitern Umsetzung der Umbauvorhaben, bis eine angemessene Beteiligung des zuständigen Ortsbeirats erfolgt ist“.