Antrag
der CDU-Fraktion

Die Europäische Schule am Ratsweg weiter planen

Als Sitz zahlreicher europäischer Institutionen, allen voran die Europäische Zentralbank,
ist die Stadt Frankfurt nicht nur verpflichtet, sondern auch selbst daran interessiert, die
Europäische Schule in Frankfurt zu haben und dafür ein Grundstück zur Verfügung zu
stellen. Nach langer Suche und Jahren der Diskussion hat sich mit dem Festplatz am
Ratsweg ein Standort für den Neubau der Europäischen Schule in Frankfurt gefunden, der
nach allen bisherigen Abwägungen und Überlegungen tragfähig erscheint. Daher ist es
richtig, die Planungen für diesen Standort nun zu vertiefen. Damit dieser Standort sowohl
für die Europäische Schule gelingt, als auch für alle bisherigen Nutzergruppen sowie die
Nachbarschaft gut verträglich wird, sind jedoch Voraussetzungen zu erfüllen.

Dies vorausgeschickt, wolle die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bau der Europäischen Schule auf dem bisherigen
Festplatz am Ratsweg vertieft zu prüfen und dabei folgende Voraussetzungen zu beachten:

1. Der Bau der Europäischen Schule auf dem Festplatz wird so geplant, dass alle benötigten
Flächen für einen Schulbetrieb auf dem Festplatz abgebildet werden können.
Bestehende Infrastruktur in der unmittelbaren Umgebung – wie beispielsweise Sportanlagen
– sollen unter Gewährleistung der Anforderungen der Vereine, die die Anlagen
heute nutzen, mitgenutzt werden können. Die Verkehrserschließung der Schule
muss auch in den morgendlichen und nachmittäglichen Spitzenzeiten funktionieren.

2. Der Schulbau soll nicht nach konventionellen Gesichtspunkten vollzogen werden. Eine
innovative Baukörper- und Flächengestaltung soll die Grundstücksfläche des gesamten
heutigen Festplatzes bestmöglich ausnutzen und so den Erfordernissen einer
Großstadt mit geringem Flächenangebot gerecht werden.

3. Die bisherigen Nutzerinnen und Nutzer des Festplatzes benötigen eine gute und tragfähige
Alternativfläche. Für die Veranstaltungen der Tourismus- und Congress GmbH
Frankfurt und damit für die Schaustellerinnen und Schausteller muss ein Alternativstandort
vorbereitet werden. Dieser muss zur Verfügung gestellt werden, bevor der
Bau auf dem Festplatz beginnt.

4. Die Messe Frankfurt wird in alle Überlegungen zu etwaigen anderen Nutzungen des
Geländes am Rebstock eingebunden. Ein Erhalt der Messelogistik in derselben, heute
über das Rebstockgelände garantierten Qualität ist unverzichtbar.

5. Die Kleingärten des KGV Riederwald sind zu schützen. Bevor über einen Eingriff in
dessen Anlage diskutiert wird, sind alternative Planungen für den Schulbau mit einer
höheren Ausnutzung der anderen Grundstücksflächen und höheren Gebäuden einschließlich
der Möglichkeit von Tiefgeschossen für funktionale Nutzungen (Mensa,
Sporthalle) vorzunehmen. Angedachte Ausweichflächen für die Kleingärtner sind diesen
auch ohne Eingriff zur Verfügung zu stellen, damit der Verein sich perspektivisch
erweitern kann. Die Anlage ist planungsrechtlich als Dauerkleingartenanlage zu sichern.

Dr. Nils Kößler
Fraktionsvorsitzender