Anfrage
der CDU-Fraktion

Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte

Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sorgen jeden Tag rund um die Uhr für unsere
Sicherheit, für Schutz und professionelle Hilfe. Umso schockierender und unerträglich waren
die Bilder der Gewalt aus Berlin in der Silvesternacht, aber auch die Angriffe auf Polizistinnen
und Polizisten in Lützerath. Immer häufiger kommt es zu Übergriffen auf Einsatzkräfte,
ob bei Großereignissen oder im alltäglichen Dienst. Solche Angriffe sind Angriffe
auf den Staat, auf unser Gemeinwesen und damit auf uns alle. Der Rechtsstaat
muss in diesen Fällen konsequent reagieren, alle verfügbaren Mittel ausschöpfen und
klare Kante zeigen. Es muss daher gelten: Null Toleranz bei Gewalt!

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
1. Wie viele Polizeikräfte, Feuerwehrkräfte, Rettungskräfte und städtische Bedienstete
wurden in Zeitraum zwischen 2018-2022 in Ausübung ihres Dienstes Opfer
eines tätlichen Angriffs, einer Körperverletzung, einer Bedrohung, einer Nötigung,
eines Widerstands oder einer sonstigen Gewalttat? (Aufgeschlüsselt nach Jahren
und Berufsgruppen)
2. In wie vielen Fällen erfolgte eine Verurteilung nach § 113 StGB wegen Widerstands
gegen Vollstreckungsbeamte, § 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
oder nach § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die
Vollstreckungsbeamten gleichstehen?
3. Wie viele Dienstkräfte mussten aufgrund von Verletzungen im Dienst diesen vorzeitig
beenden?
4. Wie viele Dienstkräfte mussten aufgrund von Verletzungen im Dienst ambulant
bzw. stationär behandelt werden?
5. Gab es örtliche oder zeitliche Schwerpunkte an bzw. zu denen es vermehrt zu Angriffen
auf Einsatz- und Rettungskräften kam?

Dr. Nils Kößler
Fraktionsvorsitzender

Anfragestellerinnen und Anfragesteller:
Stv. Martin-Benedikt Schäfer Stv. Sara Steinhardt
Stv. Verena David Stv. Dr. Sascha Vogel
Stv. Dr. Albrecht Kochsiek