Frankfurt am Main, 40. April 2020 - Die CDU-Fraktion im Römer will die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit erweitern, aus diesen Mitteln einmalige Hilfen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen gewähren zu können.

„Die Vereine sind für unsere Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Deshalb sollten diese Gelder weder rückzahlbar sein, noch müsste ein Verwendungsnachweis erbracht werden“, schlägt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulf Homeyer, vor. Er betont, dass es hier um bei den Ortsbeiräten bereits vorhandene Mittel gehe. Pro Einwohner und Jahr stünden in jedem Ortsbezirk 0,50 Euro zur Verfügung, die der Ortsbeirat bisher schon für Verschönerungsmaßnahmen oder projektbezogene Vereinsförderung in Eigenverantwortung ausgeben könne. „Das Vereinsleben in den Stadtteilen ist durch die Corona-Krise weitgehend zum Stillstand gekommen. Das hat auch finanzielle Folgen“, so der CDU-Politiker. Es sei sehr zu begrüßen, dass zur Unterstützung für gemeinnützige Vereine und für Vereine mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vom Land Hessen bereits Förderprogramme aufgelegt worden seien.

„Doch durch die Auswirkungen der Pandemie sind auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne oder wirtschaftlich tätig sind, aber Inhalte und Ideen zum Wohle des Stadtteils verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören zum Beispiel die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen“, führt Homeyer aus. Besonders die Frankfurter Ortsbeiräte als gut vernetzte lokale Akteure haben Homeyer zufolge die aktive örtliche Vereinsarbeit sehr gut im Blick. „Im ‚Ausnahmejahr‘ 2020 können wir das Ermessen der Ortsbeiräte stärken, Vereinen gezielt zu helfen, falls Lücken bei dem gegenwärtigen System aus staatlichen Hilfen bestehen. Vereine und andere lokale Institutionen müssen ihr ehrenamtliches Engagement fortsetzen können, auch wenn sie infolge der Corona-Pandemie finanziell in Not geraten sind“.